Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 16.06.2009

(...) Wenn ich in Berlin am Zustandekommen von Gesetzen beteiligt bin, muss ich wissen, wie sich diese auch vor Ort auswirken. Deswegen bin ich viel im Wahlkreis unterwegs. Und deswegen bin ich in Gundelsheim Gemeinderat und gehöre nun auch dem Kreistag an. (...)

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 15.06.2009

(...) Mein Engagement werde ich nicht dem Einsatz für eine neue Verfassung widmen. Es gibt Anliegen, die mir wichtiger sind. (...)

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 06.06.2009

(...) Die wichtigsten Ziele der Verschärfung sind eine Reduzierung der Anzahl legaler und illegaler Waffen, eine Einschränkung des Umgangs mit großkalibrigen Waffen und eine sicherere Verwahrung legaler Waffen. Wir wollen dafür sorgen, dass nur legale Besitzer die Waffe nutzen können. (...)

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 06.06.2009

(...) 2002 und 2004 unternahm die SPD gemeinsam mit den Grünen zwei Anläufe, um den Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern. Zweimal scheiterte das Vorhaben an der CDU/CSU, weil für eine Verfassungsänderung die 2/3-Mehrheit notwendig ist. (...)

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 05.05.2009

(...) Ich verstehe Ihre Befürchtungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Grundsatz die Zensur im Internet ablehne. (...)

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 02.04.2009

(...) Ich halte auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von einer Senkung des Steuersatzes auf den Agrardiesel. Der Bund unterstützt die Landwirtschaft darin, die Energieeffizienz zu steigern. (...)

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