Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, die Aufnahme weiterer Strecken in die Positivliste der für sogenannte Lang-LKW freigegebenen Strecken zu prüfen und ggf. zu veranlassen. Bisher dürfen diese nur auf einzelnen ausgewählten Abschnitten verkehren. Die Landesregierung solle zudem perspektivisch sämtliche Strecken Baden-Württembergs mit überregionaler Bedeutung auf die Eignung für Lang-LKW überprüfen.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 118 Gegenstimmen abgelehnt. 13 Abgeordete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.