Warum weicht der Bundestag von seiner Praxis ab mehr als einen Oppositionspolitiker in das Parlamentarische Kontrollgremium zu entsenden?
Sehr geehrte Frau Ortleb,
bisher wurde das Parlamentarische Kontrollgremium immer auch von mehreren Politiker;innen aus der Opposition begleitet. Von dieser Praxis weicht der 21.Bundestag mit lediglich einem grünen Politiker (Konstantin von Notz) weit ab. Warum wurden nicht mehr Politiker:innen der Opposition in das Gremium entsandt? Wäre es nicht wichtig mehr regierungs- und somit auch exekutivkritische, sowie vertrauenswürdige Politiker:innen in dem Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz zu benennen? Könnte dies nicht ein vertrauensbildendes Zeichen in Richtung der Bürger:innen senden, welche Oppositionsparteien wählten?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias S.
(Juso aus Saarlouis)
Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
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