Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
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Frage an
Josefine Paul
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Paul,

Recht
17. September 2015

(...) der erste Entwurf des Bundesinnenministers hat mich ebenfalls mit großer Sorge erfüllt. Eine derartige Verschärfung des Asylrechts ist aus GRÜNER Sicht nicht zustimmungsfähig. Der erste Entwurf, der in die Öffentlichkeit gekommen ist und auf den Sie sich beziehen, war aber offensichtlich nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
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Josefine Paul
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Paul,

nach der Einigung für die Tarifbeschäftigten, stellt sich nunmehr wieder die Frage, ob dieses Ergebnis auf die Beamten übertragen werden soll.

Staat und Verwaltung
01. April 2015

(...) Erlauben Sie mir als Münsteranerin auch einen kurzen Einschub zu der von Ihnen aufgegriffenen Frage einer finanziellen Unterstützung des Katholikentags durch das Land. Das Land nimmt keine zusätzlichen Mittel in die Hand, um diese Veranstaltung zu bezuschussen, sondern gewährt eine Förderung aus dem laufenden Haushalt. (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
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Josefine Paul
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Paul,

Recht
11. August 2014

(...) Vor diesem Hintergrund haben die grün mitregierten Länder ein Gesprächsangebot der Großen Koalition akzeptiert und sind in Verhandlungen eingetreten. Wir tun dies in großer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen und mit dem klaren Ziel, alles zu tun, um möglichst viel für die Rechte der Flüchtlinge und zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in Deutschland zu erreichen. (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
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Josefine Paul
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Paul,

leider haben Sie bisher nicht auf meine Frage vom 02.05.2013 reagiert.

Staat und Verwaltung
16. Mai 2013

(...) Ich denke, ich muss Ihnen die Haushaltssituation des Landes NRW nicht mehr ausführlich erklären, da diese Debatte sehr breit in Medien und Öffentlichkeit geführt worden ist. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung auch schwierige Entscheidungen notwendig macht. (...)