Frage an Josefine Paul von Bertolt H.
Es ist mir klar, dass für eine Koalition Kompromisse eingegangen werden müssen. Aber die Entscheidung zur Rodung des Hambacher Waldes widerspricht so fundamental den Kernaspekten, die man von grüner Politik erwartet, dass ich mich frage: Welche Zugeständnisse konnten der SPD abgerungen werden, um einen Glaubwürdigkeitsverlust in dieser Größenordnung auszugleichen und eine solche Abkehr von den eigenen Grundwerten zu rechtfertigen?
Weitere Fragen an Josefine Paul
Der Gleichlauf dieser beiden Stichtagsregelungen ist wichtig, damit die Dauer der Elternbeitragsbefreiung immer jedenfalls dann zwei Jahre beträgt, wenn das Kind schulpflichtig eingeschult wird.
Die Personalverordnung mit Angaben zu den unterschiedlichen Professionen, die in Kitas eingesetzt werden können, finden Sie hier: https://www.kita.nrw.de/neue-personalverordnung
Bei den vier neu eingerichteten Meldestellen zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus der NRW-Landesregierung handelt es sich nicht um „interne Meldestellen“ nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).
Aufgrund der zuvor beschriebenen Herausforderungen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Angaben dazu machen, wie es sich im weiteren zeitlichen Verlauf der Legislaturperiode mit der Umsetzung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres verhält.