(...) die Pendlerpauschale ist Teil des Steuerrechts und damit in der Zuständigkeit des Bundes. Einen finanziellen Ausgleich auf Länderebene lehne ich ab. (...)
(...) Das Rauchverbot ist da für meine Begriffe (als Nichtraucher) schon zu weitgehend ausgefallen. Wir brauchen auch die gesellschaftliche Akzeptanz für neue Gesetze. (...)
Sehr geehrter Herr Werner,
Sehr geehrter Herr Seubert,
Ihre Fragen vom 14.08.08 habe ich jetzt beantwortet. Damit müssten auch Ihre ergänzenden Fragen vom 18.08.08 erledigt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Zellmeier, MdL
(...) Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale und die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung sind erste konkrete Schritte, die bereits umgesetzt sind oder massiv eingefordert werden. Wie sich das bei Ihnen konkret auswirken würde, hängt von Ihrer persönlichen Einkommenssituation ab. (...)
(...) Ihr Problem kann ich allerdings nicht lösen. Denn es ist nun mal schon seit langem eine Tatsache, dass BdV-Kreisverbände über kein eigenes Beitragsaufkommen verfügen und damit auf Sponsoren o.ä. angewiesen sind. (...)
