Frage von Joachim S. • 23.09.2024
Warum werde ich mit 45 betreuten Personen nach dem Entwurf Betreuungsvergütungsveränderung, veröffentlicht vom BMJ am 16.9.2024 im Jahr 7.789,39 € weniger verdienen?
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Antwort 20.12.2024 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden

Frage von Johann-Albrecht H. • 18.03.2024
Sehr geehrter Herr Winkler, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Josef Winkler
Antwort 20.12.2024 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sollte der Bund in der aktuellen Legislatur oder in der kommenden eine bundesrechtliche Grundlage zur Abschaffung der Staatsleistungen vorlegen, sind wir Grüne in Rheinland-Pfalz gerne bereit, uns an Diskussionen zu beteiligen

Frage von Stefan W. • 09.10.2022
Wie positionieren sich die Landesregierung und Ihre Partei gegenüber dem Iran?
Portrait von Josef Winkler
Antwort 20.12.2024 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hier handelt es sich um ein Thema, dass politisch auf Bundesebene behandelt wird