Josef Winkler

Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden

Sollte der Bund in der aktuellen Legislatur oder in der kommenden eine bundesrechtliche Grundlage zur Abschaffung der Staatsleistungen vorlegen, sind wir Grüne in Rheinland-Pfalz gerne bereit, uns an Diskussionen zu beteiligen

Hier handelt es sich um ein Thema, dass politisch auf Bundesebene behandelt wird