Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Frage von Aurelius W. • 07.05.2024
Antwort von Josef Oster CDU • 07.05.2024
Frage von Carsten K. • 25.03.2024
Antwort von Josef Oster CDU • 28.03.2024
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Frage von Daniel S. • 13.03.2024
Antwort von Josef Oster CDU • 14.03.2024
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Frage von Aurelius W. • 03.02.2024
Antwort von Josef Oster CDU • 09.02.2024
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.
Frage von Hans R. • 27.12.2023
Antwort von Josef Oster CDU • 17.01.2024
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Grenze von 120% weiter beibehalten wird.
Frage von Jochen T. • 07.08.2023
Antwort von Josef Oster CDU • 08.08.2023
Ein neuer und zusätzlicher Beschwerdeweg, etwa in Form einer unabhängigen Beschwerdestelle, ist im Ergebnis für den Bund nicht erforderlich beziehungsweise sachgerecht.