Wer ist Ihrer Meinung nach verantwortlich, für den aktuell katastrophalen Zustand der Infrastruktur in Deutschland?
Seit zig Jahren steigen in Deutschland die Belastungen der Bürger durch immer höhere Steuern und Abgaben. Gleichzeitig ist auch die Verschuldung des Bundes und der Kommunen gestiegen.Bedeutet das für Sie nicht, dass die Regierenden nicht mit dem Steuergeld der Bürger vernünftig umgehen können?Die aktuelle Regierung hat sogar einen extrem hohen Schuldenberg neu aufgenommen. Auch wenn sie es Sondervermögen nennt, sind es Schulden.Wer ist nach Ihrer Meinung für diesen, sich jahrzehntelangen Prozess verantwortlich, wenn nicht die jeweils Regierenden? Auf Grund der Tatsache, dass Ihre CDU/CSU und die SPD in den letzten, mindestens 40 Jahren, immer in der Regierungsverantwortung waren, davon Ihre CDU/CSU in der meisten Zeit auch noch als führende Kraft, fühlen sie sich da nicht hauptverantwortlich, für den aktuellen Zustand?Jetzt häufen sie noch mehr Schulden an und haben schon nach kurzer Zeit Wahlversprechungen gebrochen!Warum sollte ich Ihnen da noch vertrauen?
Sehr geehrter Herr C.,
der Zustand unserer Infrastruktur ist das Ergebnis von Entwicklungen über viele Jahrzehnte und unterschiedlichen politischen Verantwortlichkeiten. In dieser Zeit wurde häufig zu wenig in Erhalt und Modernisierung investiert, hinzu kamen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dadurch hat sich der Sanierungsbedarf aufgebaut, den wir heute spüren. Entscheidend ist, dass wir diesen Rückstand nun entschlossen aufholen.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD deshalb vereinbart, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aufzulegen. Damit sollen Straßen, Brücken und Schienen, aber auch Schulen und Krankenhäuser systematisch modernisiert werden. Außerdem beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren mit einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. So wollen wir den Sanierungsstau abbauen und Deutschland wieder an die Spitze führen.
Deutschland hat im internationalen Vergleich hohe Abgaben. Dafür gibt es eines der breitesten sozialen Sicherungssysteme und staatlichen Angebote in Europa und weltweit. Dazu gehören Gesundheitsversorgung, Renten sowie Familien- und Bildungsleistungen. Zugleich ist klar, dass unser Sozialstaat in den vergangenen Jahrzehnten zu stark gewachsen ist. Heute braucht er eine Reform, um Belastungen zu reduzieren und wieder mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Der Bundeskanzler hat sich deshalb vorgenommen, den Sozialstaat gezielt zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Schulden sind nicht grundsätzlich etwas Negatives. Entscheidend ist, dass sie investiv eingesetzt werden, zum Beispiel für Infrastruktur, Forschung oder Digitalisierung. Solche Investitionen schaffen die Grundlage für künftiges Wachstum und steigende Reallöhne. Ein Staatshaushalt unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von einem Privathaushalt. Er verfügt über eine verlässliche Basis und kann sich dauerhaft refinanzieren. Deshalb sind gut begründete staatliche Investitionsschulden tragfähig und sinnvoll, während konsumtive Schulden, die nur laufende Ausgaben finanzieren, nicht nachhaltig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, beim Thema Einwanderung insgesamt neue Maßstäbe zu setzen
Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die Solarenergie zwar einen Beitrag leistet, aber nicht die alleinige Lösung für die Energiefrage darstellt.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für problematisch, wenn ein bedeutendes Koblenzer Unternehmen öffentlich abgewertet wird, weil dessen Gründer aus einer bestimmten politischen Perspektive als nicht passend angesehen wird.
Das Thema ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich verankert.