(...) Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, besonders aber bei der Milch, befürworte ich deshalb eine flexible Mengensteuerung, die Überangebote verhindert und kostendeckende Preise ermöglicht. Sie meinen, die Zusatzleistungen der Landwirte müssten ausschließlich über die öffentliche Hand ausgeglichen werden. (...)
(...) die Milchbauern stehen bei den derzeitigen Preisen von unter 20 ct/Liter Milch mit dem Rücken zur Wand. Ich unterstütze die Forderung der Milchbauern nach einer Regulierung des Milchmarktes. Aus meiner Sicht lässt sich das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft nicht anders aufrechterhalten. (...)
(...) Ich werde sehr genau darauf achten, dass die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung wird es nicht geben. (...)
(...) Die Strafverfolgung der Produzenten und Nutzer von Kinderpornographie bleibt natürlich erste Priorität. Aber ich halte es auch für sinnvoll, so gut es technisch möglich ist, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits in den beiden letzten Antworten geschrieben habe, hält das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für rechtmäßig. Die Kammern sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. (...)
(...) Selbstverständlich kann eine Internetsperre für Kinderpornographie die Strafverfolgung der kriminellen Produzenten und Nutzer nicht ersetzen. (...) Ich finde als Ausweg Ihren Vorschlag gut, dass die Listen regelmäßig von unabhängigen Instanzen, wie den Gerichten oder den Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. (...)
