Josef Göppel

(...) Der amerikanische Kommandant in Katterbach hat mir im persönlichen Gespräch zugesichert, dass die Piloten klare Anweisung erhielten, dicht besiedelte Gebiete zu meiden. Außerdem hatte sich gezeigt, dass die vom deutschen Luftwaffenamt zur Verfügung gestellten Flugkarten, einige dicht besiedelte Gebiete nicht als Vermeidungszonen ausweisen. Ich werde in einem Gespräch mit dem Luftwaffenamt eine Aktualisierung der entsprechenden Zonen veranlassen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email. Auf den von Ihnen genannten Internetseiten zeigt sich, dass sehr viele Menschen durch GWG-Gerichtsgutachten ungerecht beurteilt sehen. Ich werde Ihre Hinweise an das Bundesjustizministerium weiterleiten und darum bitten, dass die Qualität der Gutachten in Zukunft besser geprüft wird. (...)

(...) Auch Deutschland sollte meiner Meinung nach bereit sein, als wichtiges Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft einer angemessenen Zahl von ehemaligen Häftlingen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, Zuflucht zu gewähren. Ich sehe dies auch als Beitrag, das Ansehen westlicher Demokratien insbesondere in der islamischen Welt wieder herzustellen. (...)

(...) Bei dem Gespräch hat sich herausgestellt, dass einige Neubaugebiete und Orte auf diesen Karten nicht markiert sind. Die US-Armee hat zugesagt, die Flugrouten dann entsprechend anzupassen. (...)

(...) Für die Stadt Berlin hat der Umzug des Parlaments und der Ministerien aber schon viel bedeutet. Mein persönlicher Eindruck ist, dass dies für Berlin das Ende der großen Umbruchszeit nach dem Fall der Mauer markiert hat. (...)

(...) Bundesfamilienministerin von der Leyen hat nun vorgeschlagen, dass ein unabhängiges Expertengremium die Sperrliste kontinuierlich überwacht und damit ein Mißbrauch durch die Strafverfolgungsbehörden effektiv ausgeschlossen wird. (...)