(...) Der Fall Schlecker und die Hartz IV-Debatte beweisen, wie dringend wir verbindliche Mindestlöhne brauchen. Ich trete deshalb für Mindestlöhne wie in praktisch allen anderen europäischen Staaten ein. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass die Wirksamkeit von Medikamenten unabhängig geprüft wird und insbesondere neue Medikamente nur dann von den Krankenkassen bezahlt werden, wenn sie besser sind als vorhandene. Die Preisunterschiede zu den europäischen Nachbarländern sind auch ein klarer Hinweis darauf, dass von den Pharmaherstellern Preisnachlässe verlangt werden müssen. (...)
(...) Zurzeit finden deutlich weniger Flüge statt. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, nochmals in der bayerischen Staatskanzlei darauf zu drängen, dass spätestens bis zur Rückkehr der Helikopter ein Lärmschutzbereich ausgewiesen wird. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Maßnahmen wie Lärmschutzfenster vom Bund finanziert werden. (...)
(...) Die CSU lehnt die von der FDP vorgeschlagene Kopfpauschale klar ab. Die von der FDP geplante Finanzierung des sozialen Ausgleichs aus Steuermitteln ist so nicht zu leisten. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass es lästig ist, auf der viel befahrenen Bundesstraße 2 durch LKW gebremst zu werden. Deshalb wird die Bundesstraße in weiten Teilen dreistreifig ausgebaut, um ein sicheres Überholen für PKW zu ermöglichen. (...)
(...) 1. Ich selbst habe während meiner Mitgliedschaft im Bundestag seit 2002 noch keinerlei Luxusgüter bestellt. Ich hoffe, dass nicht nur negative, sondern auch positive Beispiele wirken. (...)
