(...) Ich persönlich bin nicht für eine Privatisierung der Seen in den neuen Bundesländern, sondern für eine Anlehnung an die Verfassungsgrundsätze des Freistaats Bayern. (...) Jedermann muss das Recht haben, unentgeltlich öffentliche Seen zu betreten. (...)
(...) Amokläufe lassen sich durch die neuen Regelungen im Waffenrecht allein nicht verhindern. (...) Wenn der Täter aber keinen Zugang zu Schusswaffen hat, kann er weniger Leid anrichten. (...)
(...) Leider glaube ich nicht, dass diese Beispiele sich auf die gesamte deutsche Wirtschaft übertragen lassen. Ein Teil der Erfolgs von Regionalwährungen hängt auch damit zusammen, dass sie Graubereiche in der Steuer- und Abgabengesetzgebung nutzen und Dienstleistungen steuerfrei tauschen. Für mich sind Regionalwährungen also eher der Beweis, dass wir die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit senken und stattdessen den Ressourcenverbrauch stärker belasten müssen. (...)
(...) in der Regulierung von FRegulierung von Finanzmärktenplanwirtschaftlichen Eingriff erkennen. (...) Ich halte meine Position für im besten Sinne konservativ: Es geht mir um die Bewahrung freien Unternehmertums, das in fairem Wettbewerb zueinander steht und damit letztlich allen Bürgern dient. (...)
(...) An der Einführung eines Mindestlohns werde ich auch in Zukunft festhalten. Es muss Menschen, die in Vollzeit arbeiten, möglich sein, auch ohne staatliche Unterstützung ein würdiges Leben zu führen und eine Familie zu ernähren. (...)
(...) Der Kern der Argumentation gegen eine Kopplung bezieht sich auf die Überlagerung der Themen, die für die jeweiligen Wahlen relevant sind. Eine Verknüpfung von Landtags- und Bundestagswahlen hätte zur Folge, das wichtige landesspezifische Fragen durch den bundespolitischen Diskurs verdrängt werden würden. Die Eigenständigkeit der Politik der Länder wäre damit in erheblichem Maße eingeschränkt. (...)
