Frage an Josef Fortner von Gubznf Zrvre bezüglich Europa

26. September 2008 - 10:34

Sehr geehrter Herr Fortner,

ich habe mich, nach Begutachtung der Programme anderer Parteien, dazu entschieden, am Sonntag meine beiden Stimmen der ödp zu geben.
Sollte die ödp, was ich nicht hoffe, an der 5%-Hürde scheitern, so kann sie mit Hilfe der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, die sie für meine Stimme erhält, zumindest das geplante Volksbegehren gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und andere außerparlamentarische Initiativen durchführen.

Ich habe noch eine abschließende Frage:
Auf der Internetseite der ödp habe ich gelesen, dass sie ödp gegen den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) klagt.
Mich würde interessieren, soweit bekannt, bis wann mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gerechnet werden kann?

Gruß

Frage von Gubznf Zrvre
Antwort von Josef Fortner
27. September 2008 - 08:40
Zeit bis zur Antwort: 22 Stunden 5 Minuten

danke für Ihren persönlichen Parteienvergleich und die Feststellung, der ÖDP dabei den Vorzug zu geben. Die ÖDP tritt mit einer kompletten Programmbreite an und in dem Kurzprogramm "über 100 gut Gründe .. " sind 17 Themenfelder kurz und prägnant beschrieben woran ich persönlich bei den Themen Energie/Verkehr aktiv als Landesdelegierter mitgewirkt habe .

Echte Alleinstellungsmerkmale der ÖDP ist die Familienförderung mit 1000.- Euro Erziehungsgehalt, keine Annahme von Firmenspenden und keine Aufsichtsrattätigkeit von Mandatsträgern. Eine ausführlichere Darstellung ist im internet auf www.ödp-bayern.de oder bei www.ödp.de. Die ÖDP setzt sich für den Erhalt der Demokratie, für Ökologie, soziale Gerechtigkeit und für den Frieden ein.. Für mich ist das Programm wie die Partei allgemein zu Militär steht grundsätzlich wichtig, da mein Großvater Kriegsteilnehmer im 1. Weltkrieg und mein Vater im 2. Weltkrieg waren, ich habe meine Grundwehrpflicht geleistet und sehe auch nur in der militärischen Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik eine Rechtfertigung. Für mich ist das 20. Jahrhundert ein Aufschrei für das "Nie wieder" und dass wir unsere deutsche Vergangenheit anzunehmen haben als Voraussetzung, Zukunft gewinnen zu können. Auch dies gehört zur europäischen Mission der politischen Nachkriegsgeneration in Deutschland. Weil wir ein Europa wollen, das den Frieden erhält, wenden wir uns entschieden gegen den Vertrag von Lissabon. Denn er schreibt in Art. 42 EUV die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" verpflichtend vor und läßt sogar Kriege um Erdölquellen zu.

Der Vertrag von Lissabon verletzt elementare demokratische Prinzipien, da neue Gesetze nicht vom EU-Parlament formuliert werden und bedeutet insgesamt weniger Demokratie, weniger Subsidiarität aber mehr Zentralismus, mehr Militär und Wirtschaft also wieder "alte Lösungsvorschläge" des 20.Jahrhunderts auf größer werdende multinationale, europäische Probleme.

Deshalb haben Personen des Bundesvorstandes der ÖDP gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon im Februar 2008 Verfassungsbeschwerden eingelegt. Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Frieden sind Grundsäulen unseres Staates und werden untergraben.

Die Frage zur Dauer des Klagewegs kann ich nur damit beantworten, daß diese im Durchschnitt 3 Jahre beträgt.

Sie haben Recht, wenn sie bemerken, daß für jede Stimme mehr wir auch zusätzlich Wahlkampfkosten erhalten und damit die Partei zusätzlich Geld für Volksbegehren oder Aufwand für Rechtsweg hätte. Jede Stimme für uns zählt, wirkt und gibt der ÖDP und auch mir mehr Gewicht für unsere Politik und Argumente. Das große Ziel ist der Einzug in den Landtag und damit den politischen Aussagen und Werten der ÖDP den angemessenen Rahmen zu geben.

Da fällt mir noch ein passendes Zitat von Albert Einstein ein, um für die Wahl Neues zu wagen: "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."

ihr Landtagskandidat Josef Fortner

wählbar mit

1. Stimme in FFB Ost

2. Stimme in Oberbayern Listenplatz 24