(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab. Auch die Neuköllner SPD hat sich - wie viele andere Berliner SPD-Kreisverbände - gegen die Wiedereinführung der VDS ausgesprochen, ebenso wie der Landesvorstand der Berliner SPD. (...)
(...) das müssen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen fragen, weshalb sie die bereits erfolgte und laufende Bürgerbeteiligung - trotz der (Sie bezeichnen diese selbst als) ausführlichen Darlegung durch Frau Lüscher in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des Piraten-Kollegen - anzweifeln. Das steht doch schwarz auf weiß. (...)
(...) Berlin ist eine wachsende Stadt. (...) Nur können wir die Fläche Berlins nicht vergrößern. (...)
(...) Allein im letzten Jahr haben wir 40.000 Einwohner dazu gewonnen, bis 2020 wird Berlin 250.000 Einwohner mehr haben, darunter insbesondere Single-Haushalte - quasi ein komplett neuer Bezirk. Das Tempelhofer Feld ist dabei unser großes Ass im Ärmel: Hier kann das größte und ganzheitlich planbare Wohnungsbaupotenzial Berlins auf einer zentralen und landeseigenen Fläche vorbereitet und koordiniert umgesetzt werden. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass nun erst einmal geschaut werden sollte, ob und wie sich das beschlossene Sicherheitskonzept in der Praxis bewährt. Hier muss vor allem der Dialog mit den Fans ausgebaut werden, da sie die stützenden Kräfte der Vereine sind. Mit dem Treffen des neuen DFL-Geschäftsführers Andreas Rettig mit den Fanvertretern ist meines Erachtens ein erster wichtiger Schritt zur Versachlichung der Diskussion gemacht. (...)
(...) c) Dass die deutsche Wirtschaft heute so dasteht, ist ein Erfolg der Agenda 2010. Das kann Ihnen jeder Mensch bestätigen, der nicht auf den Kopf gefallen ist. (...)
