Jorgo Chatzimarkakis
FDP
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Frage von Abeoreg Fpuzvqg an Jorgo Chatzimarkakis bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 03. Juli. 2013 - 13:10

Guten Tag, Herr Chatzimarkakis!

Nächste Woche ist eine entscheidende Abstimmung im ENVI über die Tabakrichtlinie. Nachdem sich einige meiner alten Fragen http://www.abgeordnetenwatch.de/jorgo_chatzimarkakis-901-22765--f369277.... von selbst geklärt haben, habe ich neue:

Zum Artikel 18 macht ein Kompromissentwurf der ALDE/ECR im Internet die
Runde: z.B. http://blog.rursus.de/2013/07/jetzt-gehts-ums-ganze-ezigaretten-und-das-...
Das klingt schon recht vernünftig und akzeptabel, bis auf einen Punkt:
3.c: Das Verbot von Aromen.
Die Vielfalt an verfügbaren Lebensmittelaromen hat einen wesentlichen Anteil daran, dass dieses nikotinhaltige Genussmittel dem Tabakrauch überlegen ist. Diese zu verbieten, wäre so als würden Sie alle Aromastoffe bei koffeinhaltigen Limonaden verbieten. Das Ergebnis: Ziemlich geschmackloses Zeug. Können Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Punkt gestrichen wird?
Auch kann ich mir nicht vorstellen, wie man so viel Text - wie vorgeschlagen - lesbar auf ein typisches 10ml-Fläschchen Liquid drucken können soll.

Auch mit der kompletten Streichung des Artikel 18, wie sie die Stellungnahmen des INTA und ITRE empfehlen, wäre ich zufrieden.

Am Besten finde ich die Stellungnahme des JURI (65). Werden Sie diese unterstützen?

In beiden Fällen fände ich es gut, wenn noch ein Reinheitsgebot/Positivliste für Liquids aufgenommen würde:
- Propylenglykol
- Glyzerin
- Wasser
- Nikotin
- Lebensmittelaromen + natürliche Aromastoffe (Extrakte) Dies vor allem, damit nicht noch irgendwelche großen Konzerne auf die Idee kommen, hier ein paar suchtverstärkende Substanzen (Acetaldehyd,
MAOI) unterzumischen. Allerdings wäre der Rahmen des Verbraucherschutzes
(Stichproben) völlig ausreichend.

Werden Sie dies mit einbringen?

Mit freundlichem Gruß,

Von: Abeoreg Fpuzvqg

Antwort von Jorgo Chatzimarkakis (FDP)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Juli 2013.

Am 11. Juli wurde im Gesundheitsausschuss zur Tabakrichtlinie abgestimmt. Die FDP im Europäischen Parlament wird von Herrn Holger Krahmer MdEP im Gesundheitsausschuss vertreten.

Der Kompromissantrag, welcher das Verbot von Aromen vorsieht, ist bei der Abstimmung im Gesundheitsausschuss mit einer klaren Mehrheit zugestimmt worden.

Vor dem Hintergrund, dass es keine wissenschaftliche Belege dafür gibt, dass die Gefahren des Rauchens durch Aromen erhöht werden, aber auch, dass der Einstieg über aromatisierte Produkte für Jugendliche und junge Verbraucher erleichtert wird, hat die FDP im Europäischen Parlament sich gegen das Verbot von Aroma- und anderen Zusatzstoffen eingesetzt. Das Abstimmungsverhalten der FDP konnte allerdings das Abstimmungsergebnis im Ausschuss nicht beeinflussen.

Der Bericht wird als nächstes im Plenum im September diskutiert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort behilflich sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Jorgo Chatzimarkakis