Jörg Geibert
CDU
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Frage von Zvpunry Sevpxr an Jörg Geibert bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Sep. 2019 - 11:42

Was werden Sie gegen den immer weiter ausufernden "Mietenwahnsinn" unternehmen - ein entscheidender Faktor bei der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft?

Von: Zvpunry Sevpxr

Antwort von Jörg Geibert (CDU)

Sehr geehrter Herr Fricke,

die Möglichkeiten des Landes bezüglich der Mietpreise sind begrenzt. Die
gesetzgeberische Zuständigkeit liegt beim Bund und eine Reihe von
Handlungsoptionen liegen bei der örtlichen Kommune, in Ihrem Fall der
Stadt Weimar.

Im Land trete ich für eine deutliche Erhöhung der Fördermittel für den
sozialen Wohnungsbau ein. Nur wenn bedarfsgercht hinreichend
preisgünstige Wohnungen gebaut (und natürlich die Mietpreisbindung und
Belegung auch entsprechend kontrolliert) werden, werden die Mieten für
junge Familien, Studenten und ältere Menschen (um nur die wichtigsten
Zielgruppen zu nennen) erschwinglich bleiben. Es macht keinen Sinn, als
Land in großem Umfang Wohnungen zu kaufen und selbst zu vermieten - dies
ist immer unwirtschaftlicher und verschärft eher die Probleme, als dass
es sie löst. Durch Fördermittel muss jedoch der private oder
genossenschaftliche Wohnungsbau so gelenkt werden, dass bedarfsgerchte
Wohnungsgrößen und -zuschnitte gebaut werden und die Baukosten so
subventioniert werden, dass ein verträgliches Mietniveau nicht
überschritten wird.

Weiterhin werden wir die Schaffung eigenen Wohnraums als Land fördern.
Thüringen hat mit 6,5 % die höchste Grunderwerbsteuer (neben wenigen
anderen Bundesländern) bundesweit, wir setzen uns für eine Senkung ein.
Auch wollen wir die Baunebenkosten durch höhere Freibeträge beim
erstmaligen Erwerb von Wohneigentum senken und einen
Kinder-Bauland-Bonus einführen, der etwa zinsfreie Wohnbaukredite für
Familien vorsieht. Schließlich wollen wir das Baurecht vereinfachen,
unter anderem um leichter Lücken- und Abrundungsbebauungen zu ermöglichen.

In der Stadt Weimar haben wir in der jüngsten Stadtratssitzung gemeinsam
mit dem weimarwerk (und einzelnen Stimmen der Linken) beschlossen, dass
die Verwaltung die Errichtung eines Baulandfonds prüft, um zwekcgebunden
preiswerteres Bauland vorzuhalten und dieses so der Bodenspekulation zu
entziehen. Dies hätte neben dem günstigeren Preis den Vorteil, dass die
Stadt vertraglich dafür sorgen könnte, dass bestimmte Wohnungen gebaut
und zu einem festgelegten Mietpreis vermietet werden.

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