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Frage von Erich B. S. •

Frage an Jonas Hoffmann von Erich B. S. bezüglich Soziale Sicherung

Fragen zur r ü c k w i r k e n d e n Kürzung der D i r e k t v e r s i c h e r u n g durch d o p p e l t e Sozialabgaben seit 2004

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

seit ca. 1982 konnten auf Empfehlung der Politik Bürger Vorsorge in Form einer D i r e k t v e r s i c h e r u n g betreiben - der Arbeitgeber führte Versicherungsbeiträge und die dazu pauschal erhobenen Steuern (erst 10 %, am Ende 20%) ab. Vereinbar war eine einmalige Kapitalauszahlung bei Fälligkeit, ohne Abzüge auszahlbar.
Diese Verträge wurden Ende 2003 von allen großen Parteien für Auszahlungen ab 2004 einvernehmlich und additiv zu den bei Beitragszahlung abzuführenden Abgaben r ü c k w i r k e n d mit Sozialabgaben belastet, 18,5%, ohne Übergangsregelung für den Bestand - wie bei anderen und auch Steuer-Gesetzen üblich. Die Versicherten wurden zu betrieblich Altersversicherten befördert, s e l b s t f i n a n z i e r t.
D.h., wer € 50.000 € erspart hatte, bekam ca. € 41.000 heraus, so können Vertragsänderungen 20 Jahre rückwärts wirken.
Für die Rettung der Gesetzliche Krankenversicherung, die mehrere Milliarden € jährlich versicherungsfremde Leitungen aus Beitragsgeldern erbringen muss (s.a. Prof. Raffelhueschen, Freiburg), wurde diese private Vorsorge also r ü c k w i r k e n d gekürzt.
Meine Fragen zum Thema allgemein mit Dank für Ihre Bemühungen:
1. Warum werden erkannte Fehler nicht korrigiert und einer überschaubaren Zielgruppe (ca. 4 Millionen + Partner) ohne Lobby zum Stopfen von GKV-Löchern in die Tasche gelangt, vornehm ausgedrückt?
2. Warum müssen GKV-Versicherte Leistungen finanzieren, die alle Bürger angehen?
3. Die Deutsche Rentenversicherung erbringt jährlich versicherungsfremde Leistungen über 15 Milliarden € (s.a. Teufel - Liste) - kann es sein, dass dieser Missbrauch von Beiträgen zu weiteren Rentenkürzungen führen wird?
4. Wäre es für Sie als Kandidat überraschend, wenn die Betroffenen Ihre Partei nicht wählen könnten?

E. S.

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Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Einsatz rund um das Thema rückwirkende Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen. In der SPD ist man sich bewusst, wie wichtig dieses Thema für viele Menschen ist. In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf einen Brief von Martin Schulz an den Verein für Direktversicherungsgeschädigte. In diesem schreibt der Parteivorsitzende, dass im Vorstand einstimmig die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen wurde. Den Brief finden Sie unter www.dvg-ev.org/aktivit%C3%A4ten/politik/spd/

Darüber hinaus wird geprüft, ob auch eine bestehende Doppelverbeitragung rückwirkend geändert werden kann.

Nicht nur die Doppelverbeitragung sondern auch viele weitere Ungerechtigkeiten in der Krankenversicherung bestehen aufgrund des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Unabhängig von Ihrem konkreten Fall könnte eine Bürgerversicherung für alle viele Ungerechtigkeiten hierbei beseitigen.

Dafür trete ich an und mit mir die SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Hoffmann

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