Stefan Finger
(...) Nachdem die Vorgängerregierung es versäumt hat, die Zuverdienstmöglichkeiten im Bereich des SGB II so auszugestalten, dass sie wirklich beschäftigungsförderlich wirken, werden wir nun handeln. Die FDP hat seit Beginn der Koalition darauf gedrungen, die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. (...)
(...) Ich weiß, es ist schwer genug mit zwei kleinen Kindern und nichts weiter als der Grundsicherung über die Runden zu kommen. Dies liegt aber im Kern nicht an der Höhe des Kindergeldes oder an dessen Verrechnung mit der Grundsicherung, sondern an dem eigentlichen Problem: der Arbeitslosigkeit. Ich bin mir sicher, dass auch Sie lieber arbeiten und von Ihrer Arbeit Ihre Familie ernähren würden. (...)
(...) Das Ziel der FDP wie auch der EU-Kommission ist die Stärkung des Wettbewerbs im Bereich des Schornsteinfegerwesens. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass Neutralität und Unabhängigkeit zwischen Beaufsichtigung und Wartung gewährleistet wird. (...)
(...) Abgesehen davon bin ich persönlich grundsätzlich gegen eine Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Die Kammern leisten vielfach hervorragende Arbeit, die vielen Unternehmern konkreten Nutzen bringt. (...)
(...) Um die Integration alter und neuer Zugewanderter zu verbessern, müssen wir politisch und als Gesellschaft aber in der Tat viele Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte korrigieren. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Maßnahmen vereinbart, die die Integration von Immigranten fördern sollen. (...)
(...) Ich persönlich habe in dieser Richtung aber auch nie ein Wahlversprechen abgegeben, denn ich und auch die Jungen Liberalen sehen die Vorteile der direkten Demokratie vor allem auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene halte ich Volksentscheide grundsätzlich für problematisch, weil die einzelnen Fragen sich meist nicht auf das einfache Ja oder Nein-Schema eines Volksentscheids reduzieren lassen. Andererseits denke ich, dass bei Souveränitätsübertragungen im europäischen Rahmen Volksentscheide gerechtfertigt sind. (...)
