Johannes Singhammer

(...) Eine Besteuerung des Umsatzes auf Ebene des Unternehmens wiederspricht der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. (...) Dadurch tragen die Unternehmen auch zur Finanzierung der Infrastruktur bei. (...)

(...) So wollen wir Verbesserungen für ältere Menschen beim flexiblen Übergang in den Ruhestand erreichen. (...) Mit der Kombi-Rente werden wir bessere Möglichkeiten der Kombination von Teilzeit und Rente schaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Pöll,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

(...) Da ich den Fall nur aus den Medien kenne, kann ich keine abschließende Beurteilung vornehmen. Für viele ist die Vortsellung unerträglich, dass jemand zu Unrecht in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen sein könnte. Aufgrund der großen Medienresonanz gehe ich davon aus, dass das zuständige Gericht doppelt sorgfältig prüft. (...)

(...) In vielen Bereichen gibt es nicht nur Alternativen in Form anderer Telekommunikationsunternehmen, sondern auch mit den TV-Kabelnetzbetreibern zusätzliche Konkurrenz. Insofern hat jeder Bürger in München z.B. auch die Möglichkeit durch einen Anbieterwechsel Druck auf die Deutsche Telekom AG auszuüben, die angekündigte Änderung nochmals zu überprüfen. (...)

(...) Insgesamt beläuft sich durch all diese Maßnahmen die Entlastung der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 auf insgesamt rd. 1,1 Mrd. (...)

(...) Welche Einzelerwägungen die Bunderegierung und insbesondere das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium bei den Beratungen im EU-Ministerrat hatte, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)

Sehr geehrter Herr Pfahl,

Sehr geehrter Herr Pfahl,

ich habe meinen bisherigen Antworten nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer, MdB

(...) Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine EU-weite Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung ablehnen. Zwar geht der Vorschlag von Kommissar Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb in der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, in die richtige Richtung. (...)

(...) Wie Sie selbst in Ihrer Frage feststellen, habe ich bereits mehrfach meine ablehnende Position verdeutlicht: Cannabis ist aus meiner Sicht eine Einstiegsdroge. Daher bin ich gegen eine Freigabe. (...)

(...) ich halte die Privatisierung der Daseinsvorsorge für einen grundsätzlich falschen Weg. Daher bin ich auch gegen eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. (...)