Johannes Singhammer

(...) Ich gehe davon aus, dass dies auch nach geltendem Recht strafbar ist. Wir als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag müssen uns verstärkt gegen solche Cyber-Angriffe schützen. Dabei schadet sicher auch nicht, sich noch vertiefter als bisher mit den Wirkungsprozessen im Internet auseinanderzusetzen. (...)

(...) Gerade deshalb halten wir die Regelungsvorschläge der Bundesregierung, die wir in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag beraten werden, für eine gute Diskussionsgrundlage. Bis auf weiteres wird unkonventionelles Fracking mit den neuen Regelungen fast vollständig ausgeschlossen, und auch für den konventionellen Einsatz der Technologie werden viel strengere Anforderungen gelten als bisher. Beides sind Fortschritte gegenüber der heutigen Rechtslage. (...)

(...) Bei meinem Informationsbesuch zur Situation der Flüchtlinge in Sizilien, aber auch auf Zypern im November 2014 wurde mir auf meine ähnlichen Fragen von unterschiedlicher Seite die Auskunft gegeben, dass die lange Flucht über den Landweg mit zum Teil mehrjähriger Dauer für Frauen und junge Mädchen eine größere körperliche Belastung darstellt. Auch würden Frauen leider häufiger auf der Flucht Opfer von Gewalttaten. (...)

(...) Ich bin nicht der Auffassung, dass es einen rechtlichen Anspruch für Reparationen gibt. Dies hat sich durch die Vollendung der deutschen Einheit und den 2+4-Vertrag erledigt. (...)

(...) Euro in der Haftung, so die übereinstimmenden Aussagen auch vieler Wissenschaftsinstitute. Ich werde einer Verlängerung um vier Monate zustimmen, da es sich ein laufendes und bereits im Umfang beschlossenes Programm handelt, bei dem die Ausführungsmodalitäten angepasst werden, also um kein neues Programm. (...)

Sehr geehrter Herr Steiner,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail.

Ich habe Herr Bartsch auf abgeordnetenwatch.de bereits am 27.01.2015 dazu geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer MdB