Frage an Johannes Selle von Patrick B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Selle,
1.)
ganz allgemein möchte ich Sie zunächst einmal fragen, welche Themen Ihnen ein besonderes Anliegen sind, die Sie im lokalen Wahlkampf betonen möchten?
2.)
Wie ist Ihre heutige Meinung zum Steuerkonzept von Paul Kirchhof, welches Steuervereinfachungen und eine Flat-Tax vorsieht und im CDU-Wahlkampf 2005 eine herausragende Rolle spielte?
3.)
Befürworten Sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und falls ja, in welchem Umfang?
Vielen Dank für Ihre Antworten im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Baumann
1.) ganz allgemein möchte ich Sie zunächst einmal fragen, welche Themen Ihnen ein besonderes Anliegen sind, die Sie im lokalen Wahlkampf betonen möchten?
z. B.
- weiterer Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur
- Denkmalschutz hat großen Nachholbedarf
- Ziel anstreben, dass ein Arbeitsangebot an alle erwerbsfähigen Bürger gemacht werden kann
2.) Wie ist Ihre heutige Meinung zum Steuerkonzept von Paul Kirchhof, welches Steuervereinfachungen und eine Flat-Tax vorsieht und im CDU-Wahlkampf 2005 eine herausragende Rolle spielte?
Ein einfaches, aber trotzdem gerechtes Steuerkonzept bleibt das Ziel. Jede Veränderung bedeutet eine unsicherere Kalkulation von Steuereinnahmen bzw. Steuerausfälle in der Umstellungsphase. Dazu gehören Mut, fiskale Spielräume, eine breite Unterstützung der Bürger und ein langer Atem.
3.)Befürworten Sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und falls ja, in welchem Umfang?
Den tariflichen Mindestlohn halte ich für richtig, ergänzt um Lohnuntergrenzen, die durch einen gesellschaftlichen Diskurs entstehen sollten.
Weitere Fragen an Johannes Selle
(...) Das Ziel bleibt weiterhin, dem Schutz der Gesundheit höchste Priorität zu geben und nicht sehenden Auges, die Überlastung der Ressourcen in Kauf zu nehmen. (...)
(...) Abschließend ist zu sagen, dass ich eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durchaus befürworte, wenn dies mit deutschem und europäischem Recht vereinbar ist. (...)
(...) Der Resolutionsentwurf sieht vor, auch Inhalte der Nachrichten zu erfassen, damit Straftaten in Zukunft mit einer höheren Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. (...)
(....) Das Ziel bleibt weiterhin, dem Schutz der Gesundheit höchste Priorität zu geben und nicht sehenden Auges, die Überlastung der Ressourcen in Kauf zu nehmen. (...)