(...) Wir haben bereits in dieser Wahlperiode Voraussetzungen geschaffen, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können: Maßnahmen und Regelungen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, im E-Health-Gesetz, in den Pflegestärkungsgesetzen I bis III, im Hospiz- und Palliativgesetz und nicht zuletzt im Pflegeberufereformgesetz. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen. (...)
(...) Es wird also nicht nur auf Ebene der Polizei sondern auch auf medizinischer Ebene kooperiert. Klar ist, dass es sich bei dem Kampf gegen die Ursachen und die Verbreitung von Crystal Meth, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. (...)
(...) Laut § 88 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, haben Entschließungsanträge nur politische Relevanz. Entschließungsanträge entfalten keine Rechtsverbindlichkeit für die Bundesregierung. (...)
(...) Um keine erheblich größere Steuerlast zu erzeugen, werden die Rentenfreibeträge nach und nach angepasst. Dies passiert bis zum Jahr 2040. (...)
(...) Australien, USA und Brasilien. Es besteht daher ein breiter Konsens, dass bei sachgerechter Anwendung Glyphosat unbedenklich ist. Ich sehe keinen Anlass an der wissenschaftlichen Bewertung des BfR zu zweifeln und habe größtes Vertrauen in die deutschen und europäischen Lebensmittelkontrollbehörden. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Sviderszky, ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie Bedenken gegenüber Fracking haben. (...)
