(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Pauschalität mit der Sie die Flüchtlingspolitik der Koalition bewerten, kann ich so nicht nachvollziehen. Die Bundeskanzlerin führt unser Land mit Unterstützung der Unionsfraktion seit 2005 sehr erfolgreich. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
Sehr geehrter Herr Sommer,
(...) Ad1) Die US-Regierung hat auf Nachfrage der Bundesregierung wiederholt versichert, dass von deutschem Boden Kampfdrohneneinsätze weder befehligt noch gesteuert würden. (...) Sie versichert, dass von deutscher Seite keine aktive Unterstützung für Drohneneinsätze erfolgt. (...) Zusammenfassend möchte ich betonen, dass mir eine abschließende Bewertung der Rolle Ramsteins im Rahmen der Drohneneinsätze der USA nicht möglich ist. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein kostbares Gut, dass gilt es zu schätzen und zu schützen. In dieser Gestalt ist das auch weltweit etwas Besonderes. (...)
(...) Unser Asylrecht ist in dieser Frage klar formuliert. Asyl erhält nur derjenige, dessen Leib und Leben im Heimatland bedroht ist. Wirtschaftliche Not ist hingegen kein ausreichender Asylgrund und führt zur Ablehnung des Antrages und zur Rückführung des Betroffenen. (...)
