Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Znevb Fpuzvgm an Johannes Kahrs bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Apr. 2019 - 13:43

Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,

ich schreibe gerade meine Bachelorarbeit zu den Jamaika-Sondierungen 2017. Um möglichst viele Eindrücke, Hintergründe und Ideen zu sammeln, habe ich mich entschlossen, Sie als gewählte/r Abgeordnete/r anzuschreiben. Dabei interessiert mich vor allem Ihre Meinung zu den gescheiterten Verhandlungen. Was könnte der Grund für das Scheitern sein? Welche Folgen machen Sie an dem Scheitern fest? Wie haben Sie die Verhandlungen und das Ergebnis verfolgt?
Welche Motivation gibt/gäbe es für Ihre Partei, in eine Regierung einzutreten und wie können Parteien wieder stärker die Gunst des Wählers erlangen? Welchen und wie viel Einfluss haben politische Parteien in Deutschland in der heutigen Zeit, auch im Vergleich zu anderen (europäischen) Ländern?
Abschließend würde mich noch interessieren, ob und inwiefern unser politisches (Wahl-)System in Zusammenhang mit der Thematik steht und wie es reformiert werden könnte.

Über Ihr Mitwirken würde ich mich sehr freuen. Falls Sie weitere Informationen (Links, Berichte etc.), wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Znevb Fpuzvgm

Von: Znevb Fpuzvgm

Antwort von Johannes Kahrs (SPD) 25. Apr. 2019 - 14:34
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Fpuzvgm,

viel Erfolg bei Ihrer Bachelor-Arbeit. Zu den von Ihnen gestellten Fragen möchte ich wie folgt antworten:

Sowohl die Grünen als auch die FDP gingen nicht verantwortungsbewusst genug mit den Sondierungen um.

Statt sich auf mögliche Punkte zu einigen, sprich einen Kompromiss zu finden, waren die Grünen auf der einen Seite bei ihren Kernthemen zu flexibel (kein Austrittsdatum für den Kohleabbau, eine Obergrenze für Flüchtlinge als „Atmenden Rahmen“ etc.);
die FDP auf der anderen Seite zeigte keinerlei Kompromissbereitschaft, sodass das Scheitern der Sondierungen durch Herrn Lindner dann der dramatische Höhepunkt des ganzen Trauerspiels war.
Sie hätten es besser machen können, Herr Lindner wollte aber offensichtlich dann doch keine Regierungsverantwortung übernehmen. Und Frau Merkel hatte wiederum letztlich nicht die Kraft, diese Regierung stemmen zu wollen.

Dieses Scheitern der Schwarz-Grün-Gelben Koalitionsverhandlungen hat unserer Bevölkerung meiner Meinung nach ganz deutlich gezeigt, was für eine unverantwortliche und unzuverlässige Politik diese Parteien vertreten.

Aus den genannten Gründen war ich nicht überrascht, dass die Sondierungen zu diesem Ende gekommen sind.

Mit Bezug auf unseren Eintritt in die Koalition; wir - als SPD - haben am Wahlabend gesagt, dass wir die Wahl aus unserer Sicht verloren haben, da es unser schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen bis dato gewesen ist.
Aus diesem Grund war uns klar, dass wir die Opposition anführen müssen.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und als der Bundespräsident schließlich alle Parteien dazu aufforderte, miteinander zu reden, um eine Neuwahl zu verhindern (eine Neuwahl hätte wohl keine signifikanten Unterschiede ergeben wie in der Bundestagswahl zuvor), entstand nun einmal eine neue Lage.

Wir gingen also letztlich (nach einem außerordentlichen Parteitag) in ergebnisoffene Sondierung, die letztlich in Koalitionsverhandlungen und einem Koalitionsvertrag mündeten, der sich aus SPD-Sicht sehen lassen kann!

Kurzgefasst: Die SPD wurde dazu aufgerufen, Verantwortung für das Land zu tragen, und das haben wir dann nun einmal getan. Wir drücken uns nicht vor den drängenden gesellschaftspolitischen Themen, wir wollen etwas für die Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Mit dieser Zuverlässigkeit und den vielen sozialpolitischen Projekten, die wir als SPD durchsetzen (und noch dursetzen werden) hoffen wir auch, die Wähler erneut überzeugen zu können.

Ich bin davon überzeugt, dass dies gelingen wird.

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Johannes Kahrs