(...) Die Verbindung zwischen Paintball und "Killerspielen" mit tatsächlich ausgeübter Gewalt kann ich, ebenso wie Sie, nicht erkennen. (...)
(...) Einige davon sind sogar vehement für eine deutlich kürzere Konsolidierungs- und Übergangsphase (die volle Wirkung der Schuldenbremse tritt ja erst 2020 ein). Natürlich wurde die Entscheidung für die Schuldenbremse nicht ohne Betrachtung aller Argumente, möglicher Nach- und Vorteile gefällt. Letzten Endes werden die Gesetze von den Abgeordneten gemacht und verantwortet, nicht von Wissenschaftlern. (...)
Sehr geehrte Frau Nietsch,
wie auch Herrn Winkler möchte ich Sie auf die Antwort zur Frage von Herrn Groenewold verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
(...) Es tut mir leid, daß es mit der Antwort etwas gedauert hat. Das "Internetsperrengesetz" wurde gestern beschlossen und bis zur letzten Stunde sehr kontrovers diskutiert, und ich wollte die Ergebnisse dieser Diskussion abwarten. Was die Killerspiele angeht, so habe ich mich hier schon geäußert (ich halte ein Verbot für unsinnig und nicht zielführend). (...)
(...) Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich, wie Sie bereits richtig bemerkten, um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. (...)
(...) Die sogenannte Schuldenbremse ist nicht, wie von ihren Kritikern behauptet – und wie von Ihnen angedeutet – ein starres, unnachgiebiges Gebilde, mit dem der Staat finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten aufgibt. Vielmehr ist sie in erster Linie als Richtschnur für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik gedacht. (...)
