(...) Auch wenn ein Politiker sich selbstverständlich öffentlicher Kritik, insbesondere in der Presse, zu stellen hat, muß er deswegen keine unwahren Berichte über sich dulden. Ich bin deshalb mit rechtlicher Unterstützung gegen die von Ihnen erwähnte Zeitschrift erfolgreich vorgegangen. (...)
(...) Der Abstimmung mußte ich seinerzeit aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben. Mit meinen politischen Auffassungen hatte das also nichts zu tun - hätte ich an der Abstimmung teilnehmen können, so hätte ich selbstverständlich für Mindestarbeitsbedingungen und -löhne gestimmt. (...)
(...) Demokratie lebt von der Teilnahme möglichst vieler Bürger an der Politik. Auch aus diesem Grund bemüht sich die SPD seit 1993 das Element der „Direkten Demokratie“, die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide, in gesetzlich festzulegenden Grenzen zu ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Jahre 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
Moin Herr Genzken,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte Sie auf die Antwort meines Kollegen Ortwin Runde, MdB, verweisen.
Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Weislowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich haben alle Postzustellungsunternehmen – also auch DHL – die gesetzliche Pflicht, Sendungen pünktlich und regelmäßig zuzustellen.
