(...) Ihre Einschätzung, dass das CETA-Abkommen undemokratisch zustande kommen würde kann ich nicht nachvollziehen. Wir stehen gerade erst am Beginn eines längeren demokratischen Prozesses unter Beteiligung aller betroffener Parlamente. (...)
(...) In einer derartig unübersichtlichen und zerfahrenen Situation ist es aber auch wichtig, die richtigen Schritte einzuleiten um dafür zu sorgen, dass die Zivilbevölkerung die bestmögliche Hilfe bekommt. Die aktuell vereinbarte Waffenruhe in Syrien ist hierfür ein Schritt in die richtige Richtung. Bis jetzt scheinen sich die beteiligten Akteure auch weitestgehend daran zu halten. (...)
(...) Die SPD steht Einsätzen der Bundeswehr im Inneren grundsätzlich kritisch gegenüber. Jeder Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss einer sehr strengen Prüfung unterliegen. (...)
(...) Natürlich ist die Bewältigung der Zuwanderung nach Deutschland eine Mammutaufgabe, die zeitweilen auch mit einer Überforderung und Überlastung der vorhandenen Strukturen einherging. Und es stimmt, dass einzelne Bürger unterschiedlich stark von dieser Zuwanderung betroffen sind. (...)
(...) In Deutschland gibt es ein Sozialsystem, das die Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Die Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD die Leitlinie des politischen Handelns, und deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode auch wesentliche Eckpunkte des Koalitionsvertrages zur Förderung dieses Ziels durchgesetzt. Angefangen beim Mindestlohn, dem Rentenpaket und bis hin zu der Neuregelung der Leih- und Werkverträge und dem Integrationsgesetz: die SPD macht sich für die Gerechtigkeit in Deutschland stark. (...)
(...) Wer die Chancen, die Deutschland bietet, genutzt hat und es dadurch zu Wohlstand gebracht hat, muss sich auch seiner Verantwortung für dieses Land stellen. Deshalb haben wir des weiteren dem Steuerbetrug den Kampf angesagt und erste Erfolge aufzuweisen. (...)
