(...) Euro. Die beiden Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland hatten insgesamt ein Volumen von 21,7 Mrd. Euro, Deutschlands Anteil daran betrug 1,3 Mrd. (...)
(...) Sie können aber auch dem Beitrag entnehmen, daß die SPD Ausbildungshilfen an Saudi-Arabien grundsätzlich sehr kritisch sieht. Ich persönlich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung der sogenannten Religionspolizei von Saudi-Arabien für absolut inakzeptabel und bin der Überzeugung, daß das auch sämtliche meiner Kollegen in der SPD-Fraktion dies so sehen. Jedenfalls vielen Dank, daß Sie mich auf das Problem aufmerksam gemacht haben. (...)
Lieber Herr Parlow,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider komme ich erst jetzt, nach meinen Ferien, dazu, sie zu beantworten. Ich werdse gerne versuchen, Sie bzw. Ihre Mutter bei der Suche nach einer Lösung des Problems zu unterstützen.
(...) Tatsächlich gibt es keine Steuervergünstigungen oder gar Steuerfreiheit für ausländische Existenzgründer bzw. deutsche mit Migrationshintergrund, weder in Hamburg noch -meines Wissens nach - im Rest von Deutschland. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Auffassung, daß diese Regelung den Datenschutz komplett aushebelt. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Bundestag, wie auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf auch einstimmig abgelehnt. (...)
(...) Die von der damaligen Koalition aus SPD und Bündnis90 / Die Grünen beschlossene Agenda 2010 sollte die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Sozialsysteme und Wirtschaft sicherstellen. Sie steht in keinem Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion. (...)
