(...) Es tut mir leid, daß es mit der Antwort etwas gedauert hat. Das "Internetsperrengesetz" wurde gestern beschlossen und bis zur letzten Stunde sehr kontrovers diskutiert, und ich wollte die Ergebnisse dieser Diskussion abwarten. Was die Killerspiele angeht, so habe ich mich hier schon geäußert (ich halte ein Verbot für unsinnig und nicht zielführend). (...)
(...) Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich, wie Sie bereits richtig bemerkten, um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. (...)
(...) Die sogenannte Schuldenbremse ist nicht, wie von ihren Kritikern behauptet – und wie von Ihnen angedeutet – ein starres, unnachgiebiges Gebilde, mit dem der Staat finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten aufgibt. Vielmehr ist sie in erster Linie als Richtschnur für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik gedacht. (...)
(...) Ich bin Abgeordneter und damit nur meinem Gewissen verpflichtet. Sie scheinen mit „Neutralität“ Meinungslosigkeit zu meinen – von einem Politiker wird zu Recht erwartet, dass er eine Meinung klar und deutlich vertritt. Genau deswegen wurde ich ja damals verklagt. (...)
(...) Ich kann natürlich verstehen, wenn Sie sich gestört fühlten, weil Sie sich an Ihrem freien Sonntag Ruhe erhofft hatten. Aber genau aus diesem Grund wird auch nur eine bestimmte Anzahl an Veranstaltungen auf der Freilichtbühne genehmigt. Nicht jedes Wochenende gibt es also laute Musik. (...)
(...) Dennoch glaube ich nicht, dass ein Verbot von Paintball zielführend ist, glaube auch nicht, dass man es in Verbindung mit Vorkommnissen wie in Winnenden sehen sollte. Ich würde zwar jederzeit eine gute Partie Skat einer Runde Paintball vorziehen, sehe aber ebenso wie Sie keinen kausalen Zusammenhang zwischen Paintball und Amokläufen. (...)
