(...) Unsere Steuerpolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient einer fairen Lastenverteilung und dem Gleichgewicht in der Gesellschaft. (...) Auch bei der Besteuerung von Erbschaften steht für uns die Steuergerechtigkeit im Vordergrund. (...)
(...) Die sogenannte Extremismusklausel besagt, daß Vereine, Initiativen und Projekte, die Zuschüsse vom Bund beantragen, zunächst versichern müssen, dass sie keinerlei Kontakte zu als extremistisch eingestuften Organisationen pflegen dürfen. Das ist zwar gut gemeint – niemand will, dass das Geld der Bürger am Ende staatsfeindlichen Gruppen zugute kommt – führt aber in der Praxis zu Problemen, weil die meisten Vereine und Projekte gar nicht die Zeit und Möglichkeit haben, jeden ihrer Kontakte auf einen möglichen extremistischen Hintergrund hin zu überprüfen. (...)
(...) unsere Haltung zur kommunalen Infrastruktur orientiert sich an folgenden Punkten: am Grundsatz der Nachhaltigkeit, am verkehrsträgerübergreifende Gestaltungsanspruch, am Respekt vor der Freiheit und Verantwortlichkeit der Nutzerinnen und Nutzer, der Entkopplung des Verkehrswachstums vom Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger, Daseinsvorsorge, Verkehrssicherheit, Substanzerhalt, Transparenz und Bürgerbeteiligung, sowie solide Finanzen stehen dabei im Mittelpunkt unserer Überlegungen. (...)
(...) Edward Snowdens hypothetischer Asylantrag würde wie jeder andere auch gemäß den ermittelbaren Fakten beurteilt werden. Asyl kann derjenige erhalten, der politisch verfolgt wird. (...)
