(...) Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und auf nationaler Ebene geben. Der Verhandlungstext des CETA-Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des Investorenschutzes ein. (...)
(...) danke für Ihre Fragen. Alle Spenden die der <SpendenKreisverband SPD Hamburg-Mitte erhalten hat, waren nach dem Parteiengesetz selbstverständlich ordnungsgemäß verbucht und ausgewiesen. Der dargestellte Zusammenhang zwischen Spenden und meiner Zuständigkeit im Haushaltsausschuss für den Verteidigungshaushalt ist nachweislich falsch. (...)
(...) An meiner Haltung gegenüber den beiden Handelsabkommen hat sich nichts geändert. Nach wie vor sprechen die SPD und ich für ein Freihandelsabkommen, aber nur unter bestimmten Bedingungen und nicht um jeden Preis. Gerade die Weltwirtschaft braucht verlässliche Regeln und deswegen wollen wir globale Standards für einen fairen und nachhaltigen Welthandel setzen und den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse im gegenseitigen Interesse voran bringen. (...)
(...) Ich kann der von Ihnen erwähnten Aussage nicht zu stimmen. Die Verhandlungen zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) werden auf der Grundlage des Endberichtes der beim EU-US-Gipfeltreffen im November 2011 gegründeten hochrangigen Arbeitsgruppe für Arbeitsplätze und Wachstum und nach Maßgabe des vom EU-Handelsministerrat erteilten Verhandlungsmandates durch die Kommission geführt. Die Bundesregierung ist über den handelspolitischen Ausschuss beteiligt, in dem die Kommission vor und nach jeder Verhandlungsrunde detailliert Bericht erstattet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ist es so, dass dem Bundestag für die von Ihnen angesprochene Reform des Maklerrechts noch kein Gesetzentwurf vorliegt, weil die zuständigen Ministerien daran derzeit noch arbeiten. Details über einen Entwurf der mir nicht vorliegt, kann ich folglich mit Ihnen derzeit nicht diskutieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber ich bitte um Verständnis, dass ich solche Wechsel ehemaliger Kollegen grundsätzlich nicht öffentlich bewerte. Für mich selbst käme das nicht in Frage - die Rüstungsindustrie ist für mich kein potenzieller zukünftiger Arbeitgeber. (...)
