(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen der nationalsozialistischen Zeit steht für mich außer Frage. Dies gilt natürlich auch gegenüber Griechenland. (...)
(...) Hat die Partei die absolute Mehrheit, darf und muss von ihr erwartet werden, ihr Programm möglichst eins zu eins umzusetzen. Schon wenn Koalitionsverhandlungen nötig sind, weil keine absolute Mehrheit erreicht wurde, sind zwangsläufig Kompromisse notwendig, da unterschiedliche Wahlprogramme aufeinander treffen. Mit verschiedenen Koalitionspartner ergeben sich unterschiedliche Kompromisse - hätte das Wahlergebnis beispielsweise eine rot-grüne Koalition zugelassen, wären sicher weniger Kompromisse notwendig gewesen als in der Großen Koalition. (...)
(...) Ohnehin halte ich es für schwierig ein Land zu so etwas zu zwingen - welchen Wert hat eine solche formale Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des IGH schon, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wurde. Wenn ein solcher Schritt nicht aus eigener Überzeugung beschritten wurde, bleibt die Akzeptanz des jeweiligen Landes gegenüber einer Entscheidung des IGH doch ohnehin stets zweifelhaft. (...)
Sehr geehrter Herr Brachvogel,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 12.02.2015, da ich Ihre
Nachfrage vom 02.03.2015 bereits zusammen mit Ihrer ersten Frage
beantwortet hatte.
(...) Ich bewerte die Absicht der Bundesregierung sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage an der sogenannten „Speerspitze“ der NATO zu beteiligen als sinnvolle Idee und gehe davon aus, dass an allen beteiligten Stellen der Regierung - vornehmlich im Bundesministerium der Verteidigung - mit dem nötigen Nachdruck daran gearbeitet wird, dass dieser Beitrag Deutschlands an dieser Einheit der Nato substanziell und sinnvoll ausgestaltet wird. (...)
(...) In der Tat wird das Programm „Perspektive 50Plus“ Ende 2015 eingestellt. (...) Zusätzlich ist es richtig, dass 1.000 qualifizierte MitarbeiterInnen aus dem laufenden Programm „Perspektive 50Plus“ weiterhin beschäftigt bleiben. (...)
