(...) danke für Ihre Frage. Ich kann Ihre Sorgen um die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz sehr gut verstehen und teile diese. Genau deshalb habe ich die Empfehlungen des Bundesministeriums der Verteidigung bei dieser Beschaffungsentscheidung zur Basis meiner Entscheidung gemacht. (...)
(...) Solange aber dieser Prozess noch nicht beendet ist, ist die Linke für keine Partei im Deutschen Bundestag ein möglicher Partner. (...) Sollte das Ergebnis der Bundestagswahl jedoch ein Bündnis mit der FDP notwendig machen, vertraue ich auf die fast schon sprichwörtliche Flexibilität und Lernfähigkeit der FDP. (...)
(...) Zusammen erhalten beide 180% des Regelsatzes, der vor kurzem leicht erhöht wurde. Diese Regelung fußt auf Statistiken, die das Einsparpotenzial innerhalb einer Partnerschaft untersuchten. Zum Beispiel können sich Paare im Supermarkt die Familienpackung kaufen und damit in der Regel Geld sparen. (...)
(...) Sich auf Basis der aufbereiteten Informationen eine Meinung zu bilden, ist aber allein Sache der Abgeordneten. Sich „eine Meinung ausarbeiten zu lassen“, das geht nicht. (...)
(...) Die SPD war und ist gegen eine „Ghettobildung“ und für eine vernünftige Durchmischung in den Stadtteilen. (...) Beispielsweise hat die SPD in Hamburg dies auch für die HafenCity durchgesetzt, eben damit dieses städtebauliche Projekt nicht zu einem reinen „Yuppiestadtteil“ wird. (...)
(...) Die internen Allmachtsphantasien sollen die Anhänger noch enger an die Organisation binden und natürlich auch vor einem Ausstieg abschrecken. Ich bin mir sicher, dass die Scientology-Organisation in Deutschland keinen maßgeblichen Einfluß auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ausüben kann. (...)
