(...) Tatsächlich sind die Anforderungen an Stellenanzeigen, wie sie im BGB stehen, recht streng: außer bei offenkundigen und gerechtfertigten Sonderfällen müssen sie geschlechtsneutral formuliert sein und dürfen auch sonst nicht ungerechtfertigt diskriminieren. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmer,
(...) Öffentlicher Nahverkehr ist die SPD eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und braucht eine verlässliche Finanzierung. Wir wollen umweltfreundliche, für alle zugängliche Mobilität vor Ort sichern. (...)
(...) Unsere Steuerpolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient einer fairen Lastenverteilung und dem Gleichgewicht in der Gesellschaft. (...) Auch bei der Besteuerung von Erbschaften steht für uns die Steuergerechtigkeit im Vordergrund. (...)
(...) Die sogenannte Extremismusklausel besagt, daß Vereine, Initiativen und Projekte, die Zuschüsse vom Bund beantragen, zunächst versichern müssen, dass sie keinerlei Kontakte zu als extremistisch eingestuften Organisationen pflegen dürfen. Das ist zwar gut gemeint – niemand will, dass das Geld der Bürger am Ende staatsfeindlichen Gruppen zugute kommt – führt aber in der Praxis zu Problemen, weil die meisten Vereine und Projekte gar nicht die Zeit und Möglichkeit haben, jeden ihrer Kontakte auf einen möglichen extremistischen Hintergrund hin zu überprüfen. (...)
