Photothek
(...) Von einer pauschalen Abwrackprämie halte ich nichts. Eine Kaufprämie für Neufahrzeuge muss klimapolitisch ausgerichtet sein, damit umweltfreundliche Antriebe gefördert werden. (...)
(...) wird es deshalb nur mit einer rot-rot-grünen Mehrheit in der nächsten Wahlperiode ge (...)
(...) Verstöße gegen die Maskenpflicht sind auch keine Straftat (...)
(...) Auf keinen Fall, und hier sollten Sie nicht auf Propaganda hereinfallen, werden wir im Schatten von Corona das Gesetz auf Teufel komm raus durchpeitschen. (...)
Zu Recht stellen Sie fest, dass es in Deutschland und in den Banken schwarze Schafe gibt, die private Kreditabnehmer abzocken durch hohe Zinsen.
(...) Des Weiteren sind mir die Befugnisse für den Gesundheitsminister zu weitgehend und der parlamentarischen Kontrolle nicht in ausreichendem Umfang unterworfen. (...)
