Frage von Frank S. •

Warum werden derzeit keine oder wieder nur unzureichende Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung an die Länder ausgereicht?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fechner,
der Bund reicht wohl derzeit keine Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderungen aus. Jedenfalls fehlen laut der Administeriungsstelle in Baden-Württemberg, der L-Bank, erneut, die Mittelzuweisung des Bundes. Es können derzeit (und schon wieder) keine Bewilliungen für die soziale Wohnraumförderung erteilt werden. Auch von anderen Bundesländern hört man ähnliches. Der Bund scheint die Mittel nicht rechtzeitig den Ländern zur Verfügung zu stellen und darüberhinaus sind diese auch viel zu gering. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Mittel nicht zuverlässig bereit gestellt werden. Es dürfte doch außer Frage stehen, das bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Thema ist, das jetzt wirklich mal mit "Wumms" angegangen werden muss. Diese permante Unsicherheit, ob nun Mittel überhaupt und wenn ja, ob dann in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, lähmen nicht nicht nur den (Wohnraum-) Bausektor, es zerstört ihn auch, und zwar ir­re­pa­ra­bel!

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Johannes Fechner
SPD