(...) Da Cannabis keine harmlose Droge ist, fordert DIE LINKE spezielle Beratungs- und Therapieangebote für jugendliche CannabiskonsumentInnen. DIE LINKE tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, ein. (...)
(...) Hartz IV bedeutet, keine Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig mit Hartz IV wurden mögliche Sanktionen radikal verschärft. (...)
(...) Logische Folgerung: Der amerikanischen Präsenz in Afghanistan liegt ein geostrategisches Motiv zu Grunde. Es geht darum die Öl und Erdgas Zufuhr aus Zentralasien (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan) unter US-Kontrolle zu bekommen. (...)
(...) Ich stehe zu der Forderung der LINKEN, dass sich Deutschland und die EU-Staaaten von einer Politik der "imperialistischen" Globalisierung distanzieren müssen, wie sie derzeit als Prinzip in den außenpolitischen Vorstellungen angelegt ist. (...)
(...) Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel gestrichen werden. Wir wollen einen flexiblen Rentenbeginn vor dem 65 Lebensjahr ermöglichen, die Altersteilzeit unbefristet födern, Altersarmut verhindern (kein Mensch darf im Rentenalter weniger als 800 Euro/Monat zum Leben haben, aus gesetzlicher Rente oder Grundsicherung). (...)
(...) Das Angebot des öffentlichen Verkehrs muss kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden. Der Nahverkehr muss konsequent mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Durch flexible Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und Bürgerbusse kann der Nahverkehr dort ergänzt werden, wo es wenige Fahrgäste gibt. (...)
