Chaperon
(...) Die solidarische Verfassung unseres Krankenversicherungssystems, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten tragen, lässt sich natürlich nicht durch ein staatliches Beihilfewesen ersetzen. (...)
(...) *Allerdings rate ich davon ab, bestimmte Standards festzuschreiben oder Freie Software gegenüber Proprietären Standards (und umgekehrt) zu bevorzugen - diese Aufgabe kann nur im freien Wettbewerb der unterschiedlichen Standards am Markt gelöst werden.* (...)
(...) Hierzu besteht weiterer Untersuchungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Schadstoffbelastung der Fuhlenau, um die Gefährdungsabschätzung abschließen zu können. Das ins Gespräch gebrachte Abstellen des Schöpfwerkes an der Fuhlenau hat zusätzliche Laborversuche erforderlich gemacht. (...)
(...) für eine Abschaffung des „Beihilfewesens“ werde ich mich nicht einsetzen. (...)
(...) Für mich hat die steuerliche Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern. Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Steuergesetzgebung einfach, niedrig und gerecht zu gestalten. (...)
