Chaperon
(...) Ihre Sorgen, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien der Freiheit und der freien Meinungsäußerung gefährdet seien, teile ich nicht. Vor dem Entzug der Steuervorteile entscheiden die Verwaltungsgerichte über Einstufung der Vereinigungen als extremistisch. Wenn eine Gruppierung von den Verwaltungsgerichten als eine solche eingestuft wird, kann geklagt werden. (...)
(...) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Brunsbüttel kennen sich am besten mit den Gegebenheiten und Problemen vor Ort aus. Manche vermeintliche Verschlankung wird sich in diesem Falle kaum auszahlen, wenn die bewährten Strukturen zerschlagen werden. (...)
(...) Erlauben Sie mir einige erklärende Worte zum Bildungspaket. Dieses Paket geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, dass Kindern aus Hartz-IV-Familien einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen zubilligte. Seit 01.04.2011 erhalten deshalb Kinder aus Hartz IV-Familien sowie kinderzuschlagsberechtigte Familien zusätzlich Geld für Schulmaterial, Kindergarten- oder Schulausflüge, Mittagessen in der Schule, Kita oder Hort, Nachhilfe, wenn die Versetzung gefährdet ist, und Beiträge für Sport- oder Musikvereine oder andere Freizeitaktivitäten. (...)
Sehr geehrter Herr von Meer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. April 2012, in der Sie einige Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen und nach meinem Abstimmungsverhalten fragen.
Hallo Herr Hohnsbehn,
Bitte wenden Sie sich an den Landtagsabgeordneten Hans-Hinrich Neve aus Stafstedt. Die Vorschrift betrifft das Landesrecht. Er ist Mitglied im zuständigen Ausschuss und vertritt auch Ihre Gemeinde im Landtag.
(...) Eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur Vernichtung, die auch den Interessen des Rechtsinhabers angemessen Rechnung trägt, besteht gegenwärtig leider nicht. (...)
