(...) Selbstverständlich werde ich mich u.a. dafür einsetzen, dass Voraussetzungen geschaffen werden, dass statt finanzieller Einsparungen beiEinsparungenen der Jugendämter u.ä. dafür Sorge getragen wird, dass z.B. umfassend qualifiziertes Personal zum Einsatz kommt und Entscheidungen ausnahmslos auf rechtlicher Grundlage und zum Wohle der Kinder erfolgen. (...)
(...) Ihre Frage, ob ich mir vorstellen könnte, im Rahmen der Qualitätssicherung und zum Schutz von Richtern und Jugendamt vor unwissenschaftlichem Zeug eine Inhaltliche Kontrolle im Rahmen der Kostenansatzbeschwerde vorzusehen - und wenn das "Gutachten" keine wissenschaftliche Leistung ist, dem Gutachter die Auszahlung zu versagen, kann ich dahingehend bejahen, dass ich in meiner Praxis als Richter bisher nur einmal gegenüber einem Gutachter eine derartige Entscheidung habe treffen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage *abschließend* zu diesem
Themenkomplex wie folgt:
(...) Die Einhaltung des Rechts ist Aufgabe der Gerichte selbst und von Behörden, z.B. der Datenschutzbehörden, so dass bei Kenntniserlangung solcher Vorgänge z.B. der Datenschutzbeauftragte informiert werden könnte. (...)
(...) Konsumenten illegaler Drogen werden gegenüber Konsumenten legaler Drogen diskriminiert. Die Prohibition widerspricht dem Konzept mündiger Bürger und ihrer Selbstbestimmungsrechte und zeichnet darüber hinaus ein Kriminalitätsbild in der Bevölkerung, das der Realität nicht mehr entspricht. Die völkerrechtliche Ächtung von Cannabis ist ein weltweit gescheiterter Weg und hält die Drogenmafia am Leben. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist die Suchtgefahr nur eine Gefahr aus einem gesamten Komplex, denen Kinder oder Jugendliche bei uneingeschränkten Computer- oder Videospielen ausgesetzt sein können. Deshalb sollte mit pädagogischen Maßnahmen gegen gesteuert werden. (...)
