FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die von Ihnen beklagte Unlesbarkeit des Vertrags war einer der wesentlichen Kritikpunkte der FDP-Fraktion an der Reform, wenngleich wir uns - angesichts der zahlreichen positiven Neuerungen - für eine Ratifizierung aussprechen. Wir haben diese Kritik in der Öffentlichkeit immer wieder vorgetragen und die Bundesregierung aufgefordert, eine konsolidierte Fassung vorzulegen. (...)
(...) Ich sage an dieser Stelle daher aber auch, dass ich zum Thema Europa auch sehr viel positives Feedback aus Hamm und Umgebung erhalte. Das verwundert nicht: Nordrhein-Westfalen profitiert außerordentlich von der Europäischen Union. Ich habe in diesem Forum auch schon ausgeführt, dass ich glaube, dass der EU-Vertrag viele positive Neuerungen bringt. (...)
(...) Sie haben in einer Feststellung recht: In der Tat liegt die EU-Gesetzgebungsbefugnis in der Regel gemeinsam bei Rat und Europäischem Parlament. Aber: Das Europäische Parlament kann mit Fug und Recht als der große Gewinner der EU-Reform bezeichnet werden. Es wird durch den Lissabonner Vertrag massiv gestärkt und ist jetzt - anders als nach der zurzeit noch geltenden Rechtslage - in fast allen Bereichen zur Mitentscheidung berechtigt. (...)
(...) Die Bewertung der Ergebnisse der Anhörung durch unseren umweltpolitischen Sprecher Michael Kauch war eindeutig. Die Anhörung hat die Position der FDP gestützt: Auch die Erhöhung der Biodiesel-Beimischung muss weg. Sonst tragen wir zur Zerstörung der Regenwälder bei. (...)
(...) Das will auch die FDP-Bundestagsfraktion - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Wir wollen ganzjährig die Sommerzeit - und zwar EU-weit. Dieser Forderung liegt folgende Überlegung zugrunde: Heute arbeiten weitaus mehr Menschen im Dienstleistungsbereich als im Agrar- und Industriesektor und damit in Berufen, in denen die Arbeitszeiten später beginnen als dies früher der Fall war. (...)
(...) Die FDP-Fraktion hat sich in allen Phasen des Verfahrens ausführlich mit dem Reformvertrag auseinandergesetzt. Es ist richtig, dass darin wesentliche Teile des ursprünglichen Verfassungsvertrags enthalten sind. Auf einige Elemente - zu nennen ist hier vor allem der Wegfall aller "staatlichen" Symbole wie Hymne und Flagge oder der Bezeichnungen "Verfassung" und "Außenminister - wurde aber bewusst verzichtet. (...)
