FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Bewertung der Ergebnisse der Anhörung durch unseren umweltpolitischen Sprecher Michael Kauch war eindeutig. Die Anhörung hat die Position der FDP gestützt: Auch die Erhöhung der Biodiesel-Beimischung muss weg. Sonst tragen wir zur Zerstörung der Regenwälder bei. (...)
(...) Das will auch die FDP-Bundestagsfraktion - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Wir wollen ganzjährig die Sommerzeit - und zwar EU-weit. Dieser Forderung liegt folgende Überlegung zugrunde: Heute arbeiten weitaus mehr Menschen im Dienstleistungsbereich als im Agrar- und Industriesektor und damit in Berufen, in denen die Arbeitszeiten später beginnen als dies früher der Fall war. (...)
(...) Die FDP-Fraktion hat sich in allen Phasen des Verfahrens ausführlich mit dem Reformvertrag auseinandergesetzt. Es ist richtig, dass darin wesentliche Teile des ursprünglichen Verfassungsvertrags enthalten sind. Auf einige Elemente - zu nennen ist hier vor allem der Wegfall aller "staatlichen" Symbole wie Hymne und Flagge oder der Bezeichnungen "Verfassung" und "Außenminister - wurde aber bewusst verzichtet. (...)
(...) Persönlich glaube ich zudem, dass der EU-Vertrag viele positive Neuerungen bringt. (...) Gleichzeitig bleibt die Enttäuschung, dass von der Idee einer europäischen Verfassung soviel aufgegeben werden musste. (...)
(...) Die Fixierung auf diese Bezugsgröße reicht heute nicht mehr aus. Im Deutschlandprogramm der FDP-Bundestagsfraktion haben wir festgehalten: Die Konzentration auf den so genannten „Kampf gegen den Terror“ führt uns nicht mehr weiter. Im Gegenteil hat sie zu manchem Irrweg geführt, wie der Krieg im Irak, Guantanamo Bay und die Polarisierung gegen die aufgeklärten Staaten westlicher Prägung in weiten Teilen der islamischen Welt zeigen. (...)
(...) Die Beziehung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Finanzagentur wird im wesentlichen durch einen Gesellschaftsvertrag bestimmt. Durch diesen Vertrag wird die Einflussnahme des BMF gewährleistet. (...)
