(...) Der sog. "Finanzmarktstabilisierungsfonds", auch als "Bankenschirm" bezeichnet, ist zur Stabilisierung des Finanzmarktes notwendig. Ziel des Gesetzes ist es, eine dauerhafte Gefährdung für den heimischen Finanzplatz, die Realwirtschaft und damit alle Bürger in Deutschland nachhaltig abzuwenden. (...)
(...) 1.100 Polizeibeamtinnen und Beamte weniger in Hessen ihren Dienst versahen als im Jahr 2007. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass die Polizei nicht nur sehr gut ausgestattet und bestmöglich organisiert ist, sondern auch über ausreichend ausgebildetes und qualifiziertes Personal verfügt. Die FDP hat sich nicht auf konkrete Einstellungszahlen für die kommende Legislaturperiode festgelegt. (...)
(...) Die Finanzbehörden verlangen schon heute die Übermittlung alle steuerrelevanten Daten auf elektronischem Wege. Die DSL und UMTS-Netze hingegen sind noch nicht flächendeckend verfügbar. Die FDP Hessen setzt sich daher für ihre flächendeckende Verfügbarkeit ein. (...)
(...) Die Hartz-Reformen haben zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht ausreichend beigetragen, weil sie fünf Jahre lang nur halbherzig verfolgt wurden. Hauptfehler ist, dass die komplizierten Zuständigkeiten in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften nicht beseitigt wurden. (...)
Natürlich hat auch die Regierungskoalition das Kindergeld/Hartz IV/Wohngeld und die Renten in 2009 großzügig erhöht und danach ist wieder Zappenduster.
(...) die FDP hat als einzige Partei nach den Landtagswahlen im vergangenen Jahr Wort gehalten und einen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht, um die zweite Phase der Lehrerausbildung, den Vorbereitungsdienst, zu verändern und die hohe Belastung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst in allen Lehrämtern zu senken und sie besser für den praktischen Unterricht auszubilden. Auf diese Notwendigkeit hatten schließlich alle Lehrerverbände gleichermaßen hingewiesen. (...)
