(...) Sie fragen, wie ich als Abgeordneter zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auf Landesebene stehe. (...) Meines Erachtens würden wir den Betroffenen einen Bärendienst leisten, wenn wir an einem Gleichstellungsgesetz mitwirkten, das sich hinterher als verfassungswidrig herausstellt. (...)
(...) als auch in der 17. Legislaturperiode aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Länder übergeht. In einem zweiten Schritt haben wir die Abschaffung dieser Steuer gefordert. (...)
(...) die FDP ist nicht dafür, jedem Regierungsmitglied eine Generalabsolution für die Übertretung der Geschwindigkeitsbeschränkung zu erteilen. Grundsätzlich gilt die STVO für alle. (...)
(...) Da in vielen Schulen konfessionsgebundener Religionsunterricht nicht mehr erteilt werden kann, da der Anteil der evangelischen und katholischen Schüler zu gering geworden ist oder die entsprechend ausgebildeten Lehrer fehlen und da es immer mehr Schüler weiterer Glaubensrichtungen an den Schulen in Hessen gibt, hält die FDP einen verpflichtenden gemeinsamen religionskundlichen Unterricht für alle Schüler einer Klasse für sinnvoller als separate Unterrichtsstunden in konfessionsgebundenem Religionsunterricht für nur kleine Gruppen von Schülern. Wir Liberale vertreten die Auffassung, dass in einem gemeinsamen religionskundlichen Unterricht die Bildungsziele Weltoffenheit und Toleranz stärker vermittelt werden können. (...)
(...) Eine ausschließliche Versorgung Hessens durch regenerative Energien halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für vollkommen unbezahlbar. Nicht nur mit Blick auf die Kosten dafür, sondern auch der zur Verfügung stehenden Flächen. (...)
(...) Als Liberale bekennen wir uns zur repräsentativen Demokratie. Gleichwohl meinen wir, dass direkt-demokratische Elemente hierfür eine wichtige Bereicherung darstellen würden. So würde der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger in ausgewählten Einzelfällen gestärkt; zudem ergäben sich, so meinen auch wir, eine intensivere Auseinandersetzung und letztlich auch eine stärke Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen. (...)
