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Jörg-Uwe Hahn
FDP

Frage an Jörg-Uwe Hahn von zvpunry fnccre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

15. Januar 2009 - 17:52

sehr geehrter herr hahn
ich erhalte mehrfach wahlkampfunterlagen mit den aussagen
a) einkommensteuersenkung
b) mehrwertsteuersenkung
sie wissen besser als ich, daß sich hessen da nicht von bundes-gesetzen/-regelungen abkoppeln kann.
warum werben sie in gewisser weise "irreführend" ?
freundliche grüße
michael sapper

Frage von zvpunry fnccre
Antwort von Jörg-Uwe Hahn
16. Januar 2009 - 12:04
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 11 Minuten

Sehr geehrter Herr Sapper,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu unseren Wahlkampfaussagen. Sie sind nicht irreführend. Es geht nämlich nicht darum, sich von den bundesgesetzlichen Regelungen abzukoppeln, sondern über den Bundesrat entsprechende Änderungen des Bundesrechts anzustoßen. Der Bundesrat als Vertretung der Länder hat hier ein eigenes Initiativrecht. In ihm ist das Land Hessen vertreten. Wir werben darum, in die Regierungsverantwortung gewählt zu werden. Denn dann könnten wir auch das Verhalten unseres Bundeslandes im Bundesrat mitbestimmen.

Im Falle eines Wahlerfolges hier in Hessen könnte die FDP über den Bundesrat bereits jetzt (vor der hoffentlich erfolgreichen Bundestagswahl im Herbst) ihren bundespolitischen Einfluss erheblich ausweiten. Wir wären dann in den größten Flächenländern vertreten. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben zusammen 29 Stimmen im Bundesrat.

Die FDP tritt seit geraumer Zeit dafür ein, dass der Mehrwertsteuersatz für Energielieferungen von 19 auf 7% gesenkt wird. Ferner fordern wir eine Überarbeitung des gesamten Ausnahmekataloges im Umsatzsteuergesetz. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass Deutschland nach der massiven Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Entlastung dringend nötig hat, um die Binnennachfrage zu beleben.

Das deutsche Steuersystem, welches zu den Kompliziertesten der Welt gehört, hat zum Grundsatz die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Aus der aktuellen Erhebung des Bundesfinanzministeriums wird ersichtlich, dass 20% der Steuerzahler, mit einem Einkommen ab 60.000 Euro aufwärts, rd. ¾ des gesamten Einkommensteueraufkommens in Deutschland tragen. Dies ist ein Ergebnis des deutschen Steuersystems. Nach Auffassung der Liberalen führt eine weitere, gar noch höhere, Belastung nicht zum Ziel.
Wir Liberale sind der Auffassung, dass das deutsche Steuersystem von Grundauf reformiert werden muss. Hierzu haben wir ein durchdachtes und gerechnetes Dreistufenmodell mit den Steuersätzen 0-10-25-35% vorgelegt. Darin wollen wir nahezu alle Ausnahmetatbestände streichen. Jedes Familienmitglied erhält zusätzlich einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Somit würde eine vierköpfige Familie erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 32.000 Euro Steuern bezahlen.
Wir Liberale sind er Auffassung, dass den Bürgerinnen und Bürgern von ihrem Arbeitslohn mehr Netto von Brutto verbleiben muss. Damit würde die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland einen enormen Schub erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Uwe Hahn