(...) Gerade weil Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit Kreditfinanzierungen der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft zu sehen sind, ist es ökonomisch und politisch geboten, für sie kein Sonderregime, also beispielsweise keine Kreditgewährung durch die staatliche Zentralbank, zuzulassen. (...)
(...) Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird alsbald danach sowohl die Grundsicherung für Kinder von Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern als auch der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben werden. Im Zuge dessen wird die Koalition sicherlich auch eine Erhöhung des Kindergeldes beschließen. Denn Grundsicherung, steuerlicher Freibetrag und Kindergeld stehen in einem Zusammenhang, den ich gern etwas näher erläutern möchte. (...)
(...) Wie Sie sicherlich der Medienberichtserstattung entnommen haben, ist die beabsichtigte Erhöhung der Abgeordnetendiäten vorerst vom Tisch. Gleichwohl bleibt mein Standpunkt zu diesem Thema unverändert. (...)
(...) Sie werden dann rund ein Drittel mehr verdienen als der Leiter der Berufsschule oder eines Gymnasiums (weil über Besoldung der Landesbeamten seit kurzen die Länder zu befinden haben, gut ein Drittel mehr als der Schuldirektor in Berlin, knapp ein Drittel mehr als dessen Kollege in Baden-Württemberg). Das ist ein sehr gutes Einkommen, aber gemessen an der verantwortungsvollen Aufgabe von Bundestagsabgeordneten, gleichviel ob in der Regierungsmehrheit oder in der Opposition, auch keine überhöhte Bezahlung. Bei allem Respekt vor der kommunalen Ebene – ich möchte nicht, dass von der Bezahlung auf Dauer Anreize dafür ausgehen, dass politisch besonders tüchtige Frauen und Männer der Kommunalpolitik den Vorzug gegenüber einem Mandat auf nationaler Ebene geben. (...)
