Jörg-Otto Spiller

(...) Zum Abschluss noch ein praktischer Hinweis. Der Antrag für die geplante Ortsabwesenheit ist bei dem persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter zu stellen, der mit Bescheid zustimmt oder ablehnt. Bei der Antragsstellung könnte unter anderem die Frage gestellt werden, wie eine geplante Reise finanziert wird oder ob es bisher nicht genannte Einnahmequellen gibt, es könnte auch geprüft werden, ob der Bedarf sich durch freie Kost und Logis mindert. (...)

(...) Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Online-Durchsuchung war kein Bundesgesetz, sondern das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, dem die SPD im Landtag nicht zugestimmt hat. Die vom Bundesinnenminister angestrebte Änderung des BKA-Gesetzes, bei der es u.a. um Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Online-Durchsuchung geht, befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. (...)

(...) Immer noch verdienen Frauen durchschnittlich 26 Prozent weniger als Männer und sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Daher haben die Koalitionsfraktionen bereits am 07.03.2007 einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Chancengleichheit von Frauen im Erwerbsleben zu verbessern. Sie finden den Antrag "Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken", der am 17.01.2008 im Bundestag angenommen wurde, unter http://dip.bundestag.de/btd/16/045/1604558.pdf. (...)

(...) in der Zwischenzeit hat sich die Zahl der eingesendeten Kunstwerke um 10 auf 100 erhöht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 16/8593) hervor. (...)

(...) Jede Zeit verlangt ihre Antworten auf soziale und politische Fragen, dessen sind wir uns bewusst. Durch die Agenda 2010 ist es uns gelungen, Deutschlands soziale Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und Beschäftigung zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit ist um eine Million zurückgegangen und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat um eine halbe Million zugelegt. (...)

Sehr geehrter Herr Dallmann,