AfD-Fraktion Schleswig-Holstein
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein. Die AfD Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Pflegeberufekammer ebenfalls kritisch und lehnt diese ab. Ich werde dem nicht zustimmen. (...)
(...) in der Legislaturperiode der Küstenkoalition hat der Bund Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren ca. 340 Mio. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Ich musste mich jedoch erst ein wenig sachkundig machen, da mir die mit der Umsetzung des GMG 2004 verbundene Problematik nicht bekannt war. Wenn ich den Sachverhalt nun richtig verstanden habe, dann mussten vor dem Jahr 2004 bei Ablauf einer Direktversicherung nur dann Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung gezahlt werden, wenn die Direktversicherung auch tatsächlich als Rente ausbezahlt wurde. Eine Beitragspflicht entfiel, wenn die Leistung von Anfang an als einmalige Kapitalleistung zur Auszahlung gebracht wurde. (...)
(...) Ich wünsche mir ebenfalls eine sehr hohe Wahlbeteiligung, damit die sich aus der Wahl ergebenden Mehrheiten auch wirklich das Volk repräsentieren. Nichtwählen, ganz gleich aus welchen Motiven auch immer, schadet unserer Demokratie! Leider haben wir in Deutschland ein hohes Maß an Politikverdrossenheit erreicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema ´Fracking´. Auf Grundlage der bislang bekannten wissenschaftlichen Fakten und der möglichen Auswirkungen auf unser Trinkwasser bin ich absolut gegen das ´Fracking´. (...)