Jörg Hamann

(...) Verschattungsstudien haben nachgewiesen, dass eine beeinträchtigende Verschattung nicht gegeben sein wird. Ferner besteht in Hamburg, wenn die Stadt als Tourismusstandort bestehen will, auch ein Bedarf an Hotels in der mittleren Preiskategorie und zwar gerade auch in guten Lagen die absichern, dass auch alle Touristen die Stadt zu Fuß erkunden können. Ferner ist das Hotel durchaus in einem größeren Zusammenhang, konkret mit der Neugestaltung des Gebietes Hütten und Neuer Steinweg durchdacht worden. (...)

Sehr geehrte Frau Salzmann,

(...) Die Hafencity hat aufgrund ihrer stadträumlichen Lage und ihrer herausragenden stadtentwicklungspolitischen Bedeutung als Erweiterung der Hamburger Innenstadt eine besondere Bedeutung für den Fußgänger- und Fahrradverkehr. Deshalb ist bereits im Masterplan HafenCity auf das geplante Fuß- und Radwegenetz hingewiesen worden, dass die HafenCity bedarfsgerecht erschließt und an die angrenzenden Stadtquartiere anbindet. (...)

(...) Es ist ohne Zweifel richtig, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Taxiwirtschaft nicht gut sind. Ich habe aber durchaus den Eindruck, dass sich die Taxiunternehmen sehr unterschiedlich auf den bestehenden Wettbewerb einstellen. Dies war schon zu meiner Zeit so, als ich während des Studiums ebenfalls (sehr gerne) Taxi gefahren bin. (...)

(...) Die Einziehung der Tatwaffe hat vorwiegend Sicherungscharakter und ist eine Sicherungsmaßnahme, die in der Regel wegen der Gefährlichkeit des Gegenstandes, nicht des Täters angeordnet wird. Den Besitz von Kraftfahrzeugen kann der Gesetzgeber wegen dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG nicht verbieten. (...)